Alle wollen mehr Wohnraum schaffen

Die Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl am 26. September 2021 auch zum Thema Immobilienpolitik geäußert – manche mehr und manche weniger.
Wir haben von allen sechs im Bundestag vertretenen Parteien speziell die Aussagen zur Wohnraumpolitik im Folgenden dargestellt.

CDU/CSU
Das Programm für Stabilität und Erneuerung.
Gemeinsam für ein modernes Deutschland.

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Die Aussagen zur Immobilienpolitik nehmen im Wahlprogramm der CDU großen Raum ein. Im Vorwort dazu steht: „Unser Unionsversprechen: Wir arbeiten für eine gute Lebensqualität überall in Deutschland. Ob großstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf: Wir respektieren und schützen jede Form von Heimat. Wir sind eine offene Gesellschaft, in der alle ihre Träume verwirklichen können – und niemand eingeredet bekommen darf, wie er zu wohnen und zu leben hat.“
Unter der Zwischenüberschrift „Gutes Wohnen in lebendigen Dörfern und Städten“ wird es konkret: „Die eigenen vier Wände sind unser Zuhause, ein ganz hohes Gut. In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, eine Wohnung zu haben, in der man sich wohlfühlt und Platz hat zum Leben und auch, um zumindest zeitweise dort zu arbeiten. Genug Wohnraum in einem intakten Umfeld ist ein Ziel von CDU und CSU. Wo Wohnraum teuer ist oder fehlt, wie in vielen Großstädten, heißt unsere Devise: mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Wo Gebäude alt sind, gilt es, sie auf den heutigen Stand zu bringen und energetisch zu sanieren. Der Wunsch nach einem Eigenheim soll schneller in Erfüllung gehen. Eine Politik gegen Einfamilienhäuser ist gegen die Interessen der Menschen und mit uns nicht zu machen.“

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
„Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum“, heißt es weiter. Im Detail bedeutet das: „Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel. Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben.“ Folgende Stichpunkte dazu:
• Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Die Wohnraumoffensive wird fortgeführt.
• Als Investitionsanreiz werden die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert. Derjenige, der neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abgebaut. „Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.“
• Die Union ist sich gewiss: Der Platz in Großstädten und Metropolregionen ist endlich. Deshalb gehöre zu einer ehrlichen Baupolitik auch, das Umland zu stärken – vor allem durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung.

Nachhaltig, bezahlbar undaltersgerecht bauen
„Nachhaltig und bezahlbar bauen heißt für uns, umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden und flexibel Bauland auszuweisen, aber den Flächenverbrauch gering zu halten, barrierefrei zu bauen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern“, heißt es weiter. Dazu folgende Punkte:
• Die CDU/CSU will das Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial deutschlandweit stärker voranbringen. Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf mehr heimischen Baustoffen – wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz – basiert und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt.
• Ziel ist es, das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung auszuschöpfen. Wörtlich heißt es: „Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern.
• Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist es für Kommunen einfacher geworden, Bauland auszuweisen und auch innerörtliche Flächen zu mobilisieren. „Wir wollen ihre Möglichkeiten – unter Beachtung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung – noch weiter vergrößern und ihnen noch mehr Flexibilität einräumen.“
• „Wir werden den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen. Wohnraum muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Beim sozialen Wohnungsbau werden wir mit den Ländern erörtern, ob sie auf jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro drauflegen und zweckgebunden einsetzen.
• Der Union ist es wichtig, dass Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung, im Haus oder im angestammten Wohnviertel leben können. „Deshalb werden wir die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau – insbesondere über KfW-Programme – unterstützen.“
• Mehr Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren: „Dazu werden wir prüfen, wie Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. So entlasten wir Städte und Ballungsräume.“

Gebäude energetisch sanieren
Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist für die Union ein Muss: „Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Gleichzeitig müssen vor allem Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt sein. „Wir nehmen die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht. Zudem werden wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, insbesondere von Betriebsgebäuden und von vermieteten Wohnungen, weiter verbessern. Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden, da schon kleinere Maßnahmen wichtig und wirksam sind. Wir werden „Mieterstrom“ voranbringen und noch bestehende Hemmnisse abbauen auch um lokale Zusammenschlüsse zu erleichtern. Mieter sollen genauso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer.

Den Traum vom Eigenheim verwirklichen
Zum Traum vom Eigenheim gibt es eine klare Haltung: „Das eigene Haus und die eigene Wohnung sind viel mehr als Wohnraum, sie sind Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Wir unterstützen alle, die sich ein Eigenheim wünschen. Wohneigentum sollen sich auch Menschen mit normalem Einkommen und auch Familien leisten können. Wir wollen kein Deutschland, in dem sich nur Großverdiener ein Haus kaufen oder bauen können.“ Dazu im Einzelnen:
• „Wir werden das KfW-Wohneigentums-
programm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden.
• Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.“
• Fertighäuser im modularen Baustil können ein Mittel sein, Individualität und Ressourceneffizienz gleichermaßen zu verbinden. Sie verdienen deshalb für die Union gerade mit Blick auf das familiäre Eigenheim mehr Aufmerksamkeit.
• Die Sanierung im Bestand wird weiter gefördert und eine neue Umbaukultur für mehr bezahlbaren Wohnraum und neues Leben in alten Gebäuden entfacht.
• Attraktive Mietkaufmodelle sollen es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. „In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle.“

Bündnis 90/Die Grünen
Deutschland. Alles ist drin.

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Das Wahlprogramm wurde auf dem digitalen Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021 von den grünen Delegierten diskutiert und beschlossen. Die hier zitierten Aussagen stammen aus dem vorläufigen Programmtext. Der endgültige lag bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor.

„Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum“
Unter der Zwischenüberschrift „Ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz“ heißt es wörtlich: „Alle Menschen brauchen angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Recht. Aber es wird immer schwieriger, überhaupt Wohnungen zu finden. Und die Mieten und Immobilienpreise steigen vielerorts immer noch weiter. Großstädte teilen sich immer stärker in Einkommensstadtteile auf, Innenstädten geht das Leben verloren. Deshalb gilt es zu handeln, damit gerade auch Familien und Alleinerziehende, Studierende, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geringverdiener*innen nicht in Bedrängnis geraten, sondern weiter gut und sicher wohnen können. Wir wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Knapp 700.000 Menschen sind derzeit wohnungslos in Deutschland, mehr und mehr Familien. Um diesen Zustand zu beenden, wollen wir ein Nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auflegen.“

Krisenbedingte Wohnungsverluste verhindern
Die Grünen wollen „Mieter*innen entlasten und vor einem krisenbedingten Verlust der eigenen Wohnung bewahren. Die Möglichkeit, die Miete nachzuzahlen, soll Zwangsräumungen verhindern. Bei krisenbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank („Sicher-Wohnen-Fonds“) eine finanzielle Unterstützung von Mieter*innen sicherstellen. Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten.“

Neue Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnraum
Unter diesem Untertitel steht: „Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – und zwar vor allem familiengerecht, öffentlich und gemeinwohlorientiert. Stattdessen gehen immer noch viele weitere Sozialwohnungen verloren – rund 100 jeden Tag. Unser Vorbild ist die Stadt Wien, die mit ihrem großen Anteil an gemeinnützigem und für breite Schichten bezahlbarem Wohnraum eine ausgewogene Mischung sicherstellt. Wir werden deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen, statt sie zu kürzen. Wir werden die Kommunen unterstützen, ihre bestehenden Wohnungsgesellschaften zu stärken und neue zu gründen. Dazu wollen wir mit einem Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche, günstige Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen, sicher und auf Dauer. Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen.

Starke Mieter*innen, faire Mieten
Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten, so die Grünen. Wörtlich heißt es: „Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden. Wir streben an, die Modernisierungsumlage weiter abzusenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind. Außerdem wollen wir es Mieter*innen erleichtern, ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen. Das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch und den Milieuschutz auszuweiten sind weitere Instrumente. Dazu stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht, und Mietwucher muss – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – auch tatsächlich geahndet werden.

Spekulation mit Bauland und Geldwäsche am Wohnungsmarkt beenden
Wohnen ist für die Grünen ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt kein Ort für Spekulant*innen. „Zu häufig werden Immobilien zur Geldwäsche genutzt, das gilt es zu beenden. Ein entscheidender Hebel ist Transparenz. Deshalb planen wir, ein Immobilienregister der Eigentümer*innen einzuführen, die Grundbücher bei begründetem Interesse kostenfrei zugänglich zu machen und Bargeld beim Immobilienverkauf zu verbieten. Außerdem wollen wir
den Missbrauch von sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung beenden und setzen auf eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen. „Die Spekulation mit Bauland soll unterbunden werden. Wenn in Kommunen große Wohnungsnot herrscht, kann sich daraus eine Pflicht für Eigentümer*innen ergeben, Grundstücke zu bebauen, statt auf höhere Preise zu spekulieren. Auch gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir vorgehen.

Grund und Boden gemeinwohlorientiert
Unter dieser Zwischenüberschrift heißt es: „Boden unterscheidet sich von anderen Gütern, weil er prinzipiell nicht vermehrbar ist. Bei Fehlentwicklungen ergibt sich hieraus eine besondere Verpflichtung, staatlich einzugreifen. Knappheit von und Spekulation mit Boden führt zu steigenden Preisen und Mieten. Wir wollen erreichen, dass die öffentliche Hand wieder eine strategische Bodenpolitik betreibt. Der Bund soll seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkaufen, sondern gezielt die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum fördern.“
Um diese Vorhaben zu erreichen, wollen die Grünen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Und zwar wie folgt: „Der Fonds kauft neue Flächen strategisch zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger. Die Flächen sollen bevorzugt in Erbpacht vergeben werden, um Sozialwohnungen dauerhaft sichern zu können. Werden sie veräußert, sollen Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften ein Erstzugriffsrecht erhalten. Die Einnahmen des Fonds fließen nicht in den Haushalt, sondern werden für den Zukauf weiterer Flächen verwendet.

Erwerb von Wohneigentum erleichtern, Courtage begrenzen
Für die Grünen ist „Wohneigentum für viele Menschen ein Lebenstraum, der wegen explodierender Immobilienpreise in den meisten Regionen des Landes immer schwerer zu erfüllen ist. Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Deshalb soll das Prinzip, ,wer den Makler bestellt, bezahlt‘ genauso für Immobilienkäufe eingeführt werden, so wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt. Wir streben an, die Courtage auf zwei Prozent zu begrenzen, damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt. Dazu wollen wir die Kaufnebenkosten weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für private Käufer*innen zu senken. Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir. Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter*innen wollen wir unterstützen, zum Beispiel indem wir günstige Kredite oder Bürgschaften gewähren.“

Ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen vorantreiben
Unter diesem Kapitel heißt es: „Wir können die Klimaziele nur mit einer Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen. Bei Städtebau und Gebäudeplanung sind Stoff- und Energieverbrauch bei Herstellung und Betrieb sowie das spätere Recycling durchgängig für alle Gebäude zu berücksichtigen. Konkret setzen wir auf ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und eine Holzbaustrategie, damit wir mit mehr nachwachsenden Rohstoffen bauen können. Wir fördern außerdem die Digitalisierung der Planung am Bau. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, setzen wir auf behutsame Nachverdichtung und unterstützen die Kommunen dabei mit Förderprogrammen.

SPD
Aus Respekt vor Deiner Zukunft.

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Die Sozialdemokraten haben nicht nur ihren Kanzlerkandidaten früh nominiert, sondern auch als erste etablierte Partei ihr Bundestagswahlprogramm veröffentlicht. Und so äußern sie sich über ihr Vorhaben in der Wohnungspolitik:

Bezahlbares Wohnen
Eine Wohnung zu finden, wird in vielen Lagen zu einer immer größeren Herausforderung – selbst mit mittlerem Einkommen, meinen die Sozialdemokraten: „Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten vor allem für den erforderlichen Neubau sowie die Quartiersentwicklung und den Klimaschutz. Nach wie vor ist der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich.“
Weiter schreibt die SPD: „Daneben führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt. In angespannten Wohnlagen werden wir daneben ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung stärken. Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb werden wir künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen.“
„Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert“, sagen die Sozialdemokraten. „Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig. Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau.
Die Liegenschaftspolitik des Bundes wird sich auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen. „Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen und einen Planungswertausgleich einführen, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen. Um die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, werden wir die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen.“

Wohneigentum fördern
Wohneigentum dient nicht nur der Versorgung mit Wohnraum, sondern auch der Vermögens- und Alterssicherung. So steht im Programm: „Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Wir werden Mietkaufmodelle fördern und ein Programm ,Jung-Kauft-Alt‘ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen.“
Weiter steht: „Menschen, die in Obdachlosigkeit abgerutscht sind, müssen wir als Gesellschaft nachhaltig helfen. Deshalb wollen wir eine flächendeckende Umsetzung von Housing-First-Konzepten in den Städten und Kommunen voranbringen. Die sehr hohen Erfolgsquoten dieser Projekte ermöglichen die Rückkehr in die eigene Wohnung und damit ein Leben in Würde.“
Das Zukunftsprogramm der SPD verstärkt die Strukturveränderungen in den Innenstädten und Stadtteilzentren. Das betrifft den Einzelhandel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe ebenso wie Museen, Theater, Büchereien und Kinos. Dazu die SPD: „Die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebauförderung sichern wir ab. Wir unterstützen die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können, unter anderem durch eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, durch Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Entwicklung im ländlichen Raum legen. Wir werden generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnformen in Städten und Quartieren fördern.“

FDP
Nie gab es mehr zu tun.

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Wohnen
Das Bauland und somit auch der Wohnraum in den Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft für die Freien Demokraten vor allem: „Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum. Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Wohneigentum fördern
„Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Und weiter zu diesem Thema: „Für mehr Steuergerechtigkeit wollen wir zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals mit einer Gesetzesänderung verhindern.“

Bündnis für selbstbestimmtes Wohnen im Alter
Dazu heißt es: „Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema ,Wohnen im Alter‘ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden. Anreizmodelle sollen den Lock-in-Effekt verhindern, damit sowohl ältere Menschen als auch junge Familien passenden Wohnraum finden.“

Baukosten-TÜV
„Wir Freie Demokraten wollen Bauen günstiger machen. Durch die Vielzahl von Vorschriften entstehen massive Kosten. Daher wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheiderinnen und Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen. Insbesondere EU-Richtlinien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinaus umgesetzt werden. Die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission erfordern eine konsequente Umsetzung. Ebenso wollen wir auch bestehende kostensteigernde Regelungen kritisch überprüfen und gegebenenfalls anpassen.“

Vorrang für Wohnungsbau – Mietendeckel abschaffen, Abschreibung erhöhen
Zu diesen Themenbereichen meint die FDP: „Wir Freie Demokraten wollen die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen wollen wir verbessern. Die lineare Abschreibung muss von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bauland notwendig, beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Mietpreisbremse und Mietendeckel schaffen nachweislich keine neuen Wohnungen und haben sogar zu einer Verknappung des Angebots geführt. Auch die zahlreichen Regelungen im Rahmen sogenannter Erhaltungsverordnungen oder das immer komplexer werdende Mietrecht machen die Vermietung von Wohnraum unnötig kompliziert.“

Baugenehmigungen beschleunigen
Die FDP strebt an, die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen zu beschleunigen. Wörtlich: „Dazu wollen wir die Chancen des seriellen und modularen Bauens nutzen sowie ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickeln. Die Bauordnungen aller Länder müssen harmonisiert werden, sodass dort einheitliche Anforderungen an den modularen und seriellen Bau enthalten sind. Ferner muss die sogenannte Genehmigungsfiktion gesetzt werden: Wenn die Bauherrin oder der Bauherr alle Unterlagen vorlegt und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.

Baulückenkataster erstellen, Dachausbau fördern, Innenentwicklung forcieren
Die Freien Demokraten planen, ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einzuführen. Dazu im Programmtext: „Auf dessen Grundlage können die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen sind konsequent zu beseitigen. Der Bund muss die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz außerdem zu einer Entbürokratisierung des Dachausbaus und der Dachaufstockung, etwa bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht, anhalten und mittels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein entsprechendes Förderprogramm auflegen.

Digitaler Bauantrag
Die Freien Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren. „Denn die Arbeitsabläufe und Verfahren in den Genehmigungsbehörden sind aus der Zeit gefallen. Wie bei der Steuererklärung wollen wir für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können.

Soziales Wohnen
Dazu steht im Wahlprogramm: „Wir Freie Demokraten wollen für Menschen mit niedrigem Einkommen einen echten Zugang zu günstigem Wohnraum schaffen. Dazu muss sich die soziale Wohnraumversorgung an der potenziellen Mieterin beziehungsweise am potenziellen Mieter und nicht nur am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren. Wir wollen zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.“

AfD
Deutschland. Aber normal.

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Zum Thema Immobilienpolitik äußert sich die Alternative für Deutschland unter der Zwischenüberschrift „Bauen, Wohnen, Mieten“ wie folgt:
„Fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Migration führen dazu, dass es für untere und mittlere Einkommensgruppen in angespannten Märkten zusehends schwerer wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, müssen nicht nur die Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungsneubau z. B. durch die Ausweisung von Bauland geschaffen, sondern auch die Kosten substanziell gesenkt werden.“
Die AfD fordert daher die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. „Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien ist ersatzlos zu streichen. Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent zu erschweren. Die Grundsteuer und die EEG-Umlage sind zu streichen. Der Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden ist vom Bund zu leisten.“

Wohneigentumsförderung
Wohneigentum befreie den Bürger von der Mietzahlung, so die AfD. Wörtlich heißt es: „Es trägt zum Vermögensaufbau bei, minimiert die Belastung durch Wohnkosten im Alter und vermindert damit Altersarmut. Daneben ist aber Eigentum auch ein sozialer Faktor, der vielfach unterschätzt wird. Wohngebiete mit einer hohen Eigentumsquote sind sozial stabil. Eigentum führt zu einem verantwortlichen Umgang mit einer Wohnung und stabilisiert das soziale Umfeld.“
Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum durch folgende Maßnahmen fördern: Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu zehn Prozent des Objektwertes sollen den Kauf von Wohnraum erleichtern. Die AfD fordert eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie.“

Mehr Wohngeld statt sozialer Wohnungsbau
Der bisherige soziale Wohnungsbau ist laut AfD gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. „Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.“

Die Linke
Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.

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Die Inhalte an dieser Stelle beziehen sich auf einen Wahlprogrammentwurf. Die endgültige Fassung war bei Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht. Zum Thema Immobilienpolitik gibt es im Programm kein eigenes Kapitel. Lediglich in der Einleitung heißt es dazu wie folgt:
„Keine Rendite mit der Miete. Die Mieten sind explodiert, durch die Städte walzt das Immobilienkapital und verspricht Renditen. DIE LINKE hat in Berlin gezeigt, dass es anders geht: Wir wollen im gesamten Bundesgebiet harte Obergrenzen für die Miete einführen. Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen. Wir versprechen im Jahr den Neubau von mindestens 250.000 Sozialwohnungen, die dauerhaft bezahlbar bleiben.“

djd